Dann nutzen Sie bitte folgende Kontaktdaten:

Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Herr Werner

Talstraße 27

57339 Erndtebrück 

E-Mail: Jobcenter-Kreis-Siegen-Wittgenstein.Datenschutz@jobcenter-ge.de

Stellvertretende Datenschutzbeauftragte

Frau Theis-Weber

Emilienstraße 45

57072 Siegen

E-Mail: Jobcenter-Kreis-Siegen-Wittgenstein.Datenschutz@jobcenter-ge.de

Informationen zum Datenschutz

Allgemeine Informationen:

Das Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein (nachfolgend als Jobcenter genannt) bietet im Rahmen seines Internet-Angebotes verschiedene Informationen und Neuigkeiten für Kunden und weitere Interessierte an und erbringt somit Leistungen im Sinne des Telemediengesetzes (TMG). Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung einen Überblick darüber geben, wie das Jobcenter den Schutz Ihrer Daten gewährleistet, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben und wie sie verwendet werden.

Verantwortlich für den Internetauftritt ist:

Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein

vertreten durch den Geschäftsführer

Emilienstraße 45

57072 Siegen

Tel.: 0271/38469-100

Fax: 0271/38469-130

E-Mail: jobcenter-kreis-siegen-wittgenstein@jobcenter-ge.de

Sollten darüber hinaus Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit unserem Internetauftritt auftreten, so können Sie sich an unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten (bDSB) oder dessen Vertretung wenden:

Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein

Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Herr Werner

Talstraße 27

57339 Erndtebrück 

E-Mail: Jobcenter-Kreis-Siegen-Wittgenstein.Datenschutz@jobcenter-ge.de

Stellvertretende Datenschutzbeauftragte

Frau Theis-Weber

Emilienstraße 45

57072 Siegen

E-Mail: Jobcenter-Kreis-Siegen-Wittgenstein.Datenschutz@jobcenter-ge.de

Datenerhebung und Protokollierung

Wenn Sie unsere Webseiten aufrufen, werden automatisch folgende Daten über Ihren Internetbrowser an unseren Webserver übermittelt und aufgezeichnet:

•  Datum und Uhrzeit der Anforderung
•  Name der angeforderten Datei
•  Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
•  Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
•  verwendeter Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
•  übertragene Datenmenge

Ihre IP-Adresse wird anonymisiert und daher nicht gespeichert. Die o.a. Daten können Ihnen daher nicht personenbezogen zugeordnet werden.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Die beim Zugriff auf das Internetangebot des Jobcenters protokollierten Daten werden nur dann an Dritte übermittelt, wenn wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder dies im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe an Dritte, zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken, findet darüber hinaus nicht statt.

Selbst für den Fall einer Weitergabe könnten Ihnen die gespeicherten Daten aufgrund der o.a. Anonymisierung nicht personenbezogen zugeordnet werden.

Einsatz von Cookies und Webtracking (Reichweitenmessung)

Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Sie dienen der Auswertung von Besucherzugriffen auf die einzelnen Seiten der Homepage und sollen unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer machen. Cookies können auf Ihrem Rechner keinen Schaden verursachen. Eine Sicherheitsgefährdung im Sinne von Viren oder Ausspähen Ihres Rechners geht von ihnen nicht aus. Den Umgang mit Cookies regeln Sie selbst. Zur Zulassung, Ablehnung, Einsicht und Löschung nutzen Sie bitte die Hilfefunktion Ihres Browsers. Falls sie Cookies nicht zulassen, könnte es allerdings sein, dass Sie nicht sämtliche Funktionen dieser Website in vollem Umfang nutzen können.

Wir verwenden hierbei zwei Arten von Cookies: die „PHPSESSID“ und den „cookieconsent_status“.

Name des Cookies: PHPSESSID
Verwendungszweck: Enthält eine anonyme Nutzer-ID, um mehrere Anfragen eines Nutzers derselben http-Session zuordnen zu können
Speicherdauer: Session
Art des Cookies: Technisch erforderlich zum Betrieb der Seite

Name des Cookies: cookieconsent_status
Verwendungszweck: Enthält die Lesebestätigung des Informationstextes zur Verwendung von Cookies auf der Webseite
Speicherdauer: 1 Jahr
Art des Cookies: Technisch erforderlich zur Information des Besuchers

Webtracking bezeichnet die Sammlung von Daten und deren Auswertung hinsichtlich des Verhaltens von Besuchern auf einer Website. Ein Analysetool untersucht in diesem Zusammenhang typischerweise, woher die Besucher kommen, welche Bereiche auf einer Internetseite aufgesucht werden und wie oft und wie lange welche Unterseiten und Kategorien angesehen werden. Das Webtracking dient der Optimierung der Website. Auf dieser Homepage wird das Analysetool „AW-Stats“ genutzt. Es werden hierbei weder Cookies verwendet noch personenbezogene Dateien gespeichert.

Ergänzend für den Einsatz von Online-Anwendungen/Portalen und Formularservices

Freiwillige Angabe von Daten

Neben den oben genannten Daten werden personenbezogene Daten nur dann erhoben und gespeichert, wenn Sie uns ausdrücklich und wissentlich solche Informationen für bestimmte Zwecke, Dienste und Funktionen zur Verfügung stellen. Dies betrifft bei Anfragen durch Nutzung unseres Kontaktformulars folgende Daten:

• Vor- und Nachname
• Adresse
• Telefonnummer
• E-Mail-Adresse
• Bedarfsgemeinschaftsnummer oder Kundennummer
• Text
• Anzufügende Dateien
• Datum der Anfrage

 Die o.a. Daten werden auf Seiten des Dienstleisters (Firma MEHRKANAL GmbH) zehn Werktage nach Weiterleitung an das Jobcenter gelöscht. Danach werden die Anfragen über Kontaktformulare im Rahmen der üblichen Geschäftsprozesse bearbeitet. Hinsichtlich der dann gegebenen Speicherdauer wird daher auf Ziffer 6 der gesonderten „Information zur Durchführung nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für den SGB II – Bereich“ verwiesen.

E-Mail-Nutzung und Speicherung

Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass an das Jobcenter gesandte E-Mails im Rahmen der Risikominderung automatisiert auf Schadware und unerwünschte Werbung untersucht werden, bevor eine Zustellung an bzw. Benachrichtigung des E-Mail-Empfängers erfolgt. Anhänge werden ebenfalls untersucht und können situationsbedingt abgewiesen werden. Empfangene E-Mails können seitens des Jobcenters erforderlichenfalls weitergeleitet, gespeichert/archiviert oder anderweitig als Teil der Geschäftsprozesse verarbeitet werden. Hinsichtlich der Speicherdauer wird daher auf Ziffer 6 der gesonderten Information zur „Information zur Durchführung nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für den SGB II – Bereich“ verwiesen.

Links zu Webseiten anderer Anbieter

Unser Online-Angebot enthält Links zu Webseiten anderer Anbieter, auf die sich unsere Datenschutzerklärung nicht erstreckt. Wir weisen darauf hin, dass die Betreiber dieser fremden Internetseiten die Daten von Besucherinnen bzw. Besuchern erheben, auswerten und weiterverarbeiten können. Wir haben in der Regel keinen Einfluss auf den Inhalt und die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch diese Anbieter und bitten Sie daher, sich beim Besuch dieser Internetseiten über die dort geltenden Richtlinien zu informieren.

Widerspruch / Widerruf der Einwilligung

Sie können der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen bzw. Ihre bereits erteilte Einwilligung für die Zukunft widerrufen.

Auskunft, Löschung, Sperrung

Sie können jederzeit Ihre Rechte im Sinne der Art. 15 – 18 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegenüber dem Jobcenter geltend machen und Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten, deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung verlangen. Dabei sind gegebenenfalls spezialgesetzliche Einschränkungen (vgl. Art. 23 DSGVO) zu berücksichtigen. Der behördliche Datenschutzbeauftragte wird Sie gerne in Ihrem Anliegen unterstützen.

Datenerhebung im Jobcenter nach Art. 13 und 14 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Diese Informationen dienen der Transparenz, wie das Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (nachfolgend BA genannt) mit personenbezogenen Daten ihrer Kundinnen und Kunden (Privatpersonen und Unternehmen) umgehen. Der Schutz von personenbezogenen Daten genießt einen sehr hohen Stellenwert, deshalb erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere mit den Regelungen der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) und des Sozialgesetzbuches.

1. Verantwortliche für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten sind das Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein, Emilienstraße 45, 57072 Siegen, vertreten durch die Geschäftsführung sowie die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch den Vorstand, Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg.

2. Datenschutzbeauftragter

Den Datenschutzbeauftragten des Jobcenter erreichen Sie unter der Postanschrift: Jobcenter Kreis Siegen-Wittgenstein, Der Datenschutzbeauftragte, Herr Werner, Talstraße 27, 57339 Erndtebrück oder die stellvertretende Datenschutzbeauftrage, Frau Theis-Weber, Emilienstraße 45, 57072 Siegen oder per E-Mail: jobcenter-kreis-siegen-wittgenstein.datenschutz@jobcenter-ge.de.

3. Verarbeitungszwecke

3.1 Online-Angebote

Das Jobcenter und die BA verarbeiten personenbezogene Daten, um das Online-Angebot auf http://www.jobcenter-kreis-siegen-wittgenstein.de/ und www.arbeitsagentur.de adressatengerecht zur Verfügung stellen zu können. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten bei Aufruf des Online-Portals vorübergehend gespeichert, um das Nutzungsverhalten auswerten und das Online-Angebot verbessern zu können sowie ein etwaiges missbräuchliches Verhalten nachvollziehen und ahnden zu können. Weitere Einzelheiten siehe „Datenschutzerklärung“.

3.2 Gesetzliche Aufgabenerledigung

Das Jobcenter und die BA verarbeiten Daten zum Zwecke ihrer gesetzlichen Aufgabenerledigung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB).

Sie sind zur wirtschaftlichen Erbringung von Geld-, Sach- und Dienstleistungen verpflichtet. Dazu zählen Leistungen zur Beratung, Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und Sicherung des Lebensunterhaltes. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten auch bei der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Leistungsträger oder anderer Stellen oder der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch verarbeitet. Dasselbe gilt für die Ausstellung von Bescheinigungen. Zudem werden personenbezogene Daten zu Zwecken der Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sowie zu Statistikzwecken verarbeitet.

4. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung

Die Datenverarbeitung stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i.V.m. §§ 67 ff SGB X, SGB II, SGB III sowie auf spezialgesetzliche Regelungen. Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Die in Ziffer 7 genannten Datenkategorien können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung des Jobcenters und der BA an Dritte übermittelt werden wie beispielsweise: andere Sozialleistungsträger (z.B. Deutsche Rentenversicherung, Krankenversicherung), Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Maßnahme-/Bildungsträger, Vertragsärzte, Finanzämter, Zollbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Behörden der Gefahrenabwehr (z.B. Polizei, Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz), Gerichte, andere Dritte wie z.B. kommunale Ämter, Kfz-Zulassungsstelle, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundeszentralamt für Steuern, Bundesrechnungshof, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auftragsverarbeiter (z.B. Scandienstleister, IT-Dienstleister), Vermieter/in (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Energieversorger (wenn an diesen direkt gezahlt wird), Schuldnerberatung (nur mit Einwilligung der/des Betroffenen), Suchtberatung (nur mit Einwilligung der/des Betroffenen), psychosoziale Betreuung (nur mit Einwilligung der/des Betroffenen), Schulen (nur mit Einwilligung der/des Betroffenen), externe Forschungsinstitute (nur bei Forschungsanträgen, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt wurden), etc.

6. Speicherdauer

Für Daten zur Inanspruchnahme von Beratungs- und Vermittlungsleistungen besteht eine Speicherfrist von 5 Jahren nach Beendigung des Falles. Eine Beendigung des Falles liegt vor, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde, die Kundin oder der Kunde sich in selbständige Tätigkeit abgemeldet hat oder aus sonstigen Gründen eine weitere Betreuung durch das Jobcenter nicht erfolgt (z.B. Rente, Elternzeit etc.), es sei denn es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die 5 Jahre dienen Rechnungslegungszwecken nach den Grundsätzen der Bundeshaushaltsordnung.

Für Daten zur Inanspruchnahme von Geld- und Sachleistungen nach dem SGB II besteht eine Speicherfrist von 10 Jahren nach Beendigung des Falles. Ein Fall ist in diesem Zusammenhang beendet, wenn die Hilfebedürftigkeit weggefallen ist oder aus anderen Gründen kein Anspruch mehr auf Leistungen besteht, es sei denn, es werden besondere Förderleistungen gewährt oder Rechtsstreitigkeiten sind nicht abgeschlossen. Die Frist von 10 Jahren beruht auf der gesetzlichen Möglichkeit der Rückforderung von Leistungen, wenn in diesem Zeitraum bekannt wird, dass Leistungen zu Unrecht gewährt wurden.

Erfolgte eine Förderung durch den Europäischen Sozialfond, werden die Daten nach Beendigung des Falles 13 Jahre lang gespeichert, weil dies der Rechnungslegung gegenüber der EU dient und auf EU-Regelungen beruht (Art. 140 Verordnung (EU) Nr. 1303/2013). Ist eine Forderung des Jobcenters (Rückforderung/ Erstattungsbescheid/ Darlehen) noch offen, werden die Daten gemäß den Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches 30 Jahre lang aufbewahrt, weil erst dann die Ansprüche verjähren. Die Berechnung der Frist erfolgt je nach Vollstreckungsversuch.

Wurden der Ärztliche Dienst, der Medizinische Dienst der Krankenkasse oder der Berufspsychologische Service der BA beteiligt, werden die bei diesen Fachdiensten angefallenen Daten entsprechend der jeweiligen Berufsordnung nach 10 Jahren gelöscht.

7. Kategorien personenbezogener Daten

Insbesondere folgende Datenkategorien werden vom Jobcenter und der BA verarbeitet:

a) Stammdaten inkl. Kontaktdaten
Das sind beispielsweise: Kundennummer, Bedarfsgemeinschaftsnummer, Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer (freiwillige Angabe), E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe), Benutzername und Kennwort (bei Nutzung der Online-Angebote), Familienstand, Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus, Renten-/Sozialversicherungsnummer, Bankverbindung.

b) Daten zur Leistungsgewährung
Das sind beispielsweise: Einkommensnachweise, Vermögensnachweise, Leistungszeitraum, -höhe, -art, Bedarfe der Unterkunft und Heizung, Daten zu Unterhaltsansprüchen/ Regressansprüchen, Daten zu Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Daten zur Dauer und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, Vollstreckungsdaten, Daten zum Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

c) Daten zur Berufsberatung sowie zur Vermittlung/Integration in Arbeit
Das sind beispielsweise: Lebenslauf, Nachweise über Abschlüsse etc., Angaben zu Kenntnissen und Fähigkeiten, Führerschein, Qualifikation (schulische und berufliche), Leistungsfähigkeit, Motivation, Rahmenbedingungen (Mobilität, freiwillige Angaben: familiäre Situation, finanzielle Situation, Wohnsituation), Daten auf Grundlage der Beauftragung von Dritten (z.B. Maßnahmeträger, Ärztlicher Dienst, Berufspsychologischer Service), Dokumentation der Kundenkontakte sowie Entscheidungen z.B. in Form von Beratungs- und Vermittlungsvermerken, Daten zu Stellenangeboten, Stellengesuchen (soweit nicht anonymisiert) und ggf. Rückmeldungen der Arbeitgeber

d) Gesundheitsdaten
Das sind beispielsweise: Daten für die Betreuung im Reha-Bereich, Begutachtungen oder Stellungnahmen durch den Ärztlichen Dienst der BA oder der Stadt Gelsenkirchen, den Medizinischen Dienst der Krankenkassen, den Berufspsychologischen Service der BA (einschließlich Berufswahltest etc.) sowie ggf. durch den Technischen Beratungsdienst der BA.

e) Forschungsdaten (Befragungsdaten) und Statistikdaten

8. Betroffenenrechte

a) Auskunft
Jedermann hat das Recht, vom Jobcenter eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie/ihn betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, kann Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangt werden.

b) Berichtigung/Vervollständigung
Sofern nachgewiesen wird, dass die beim Jobcenter verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, werden diese nach Bekanntwerden unverzüglich berichtigt oder vervollständigt.

c) Löschung
Sofern nachgewiesen wird, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, wird unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten veranlasst. Das gilt auch, wenn die Daten zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Für die Beurteilung dieser Sachlage sind die Speicherfristen maßgebend, wobei Rechnungslegungsfristen oder Rückforderungsfristen (vgl. Ausführungen zu Speicherdauer) zu berücksichtigen sind.

9. Widerruf der Einwilligung

Werden Daten auf der Grundlage einer Einwilligung der/des Betroffenen verarbeitet, kann die Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt davon unberührt.

10. Beschwerderecht

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Husarenstraße 30 in 53117 Bonn) zu wenden, sofern sie der Meinung sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.

11. Mitwirkungspflichten, Auskunftspflichten und Folgen der Nichtbeachtung

Wer Sozialleistungen (das sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen) beim Jobcenter beantragt hat oder vom Jobcenter erhält, ist zur Mitwirkung verpflichtet. Das bedeutet, dass die betroffene Person alle leistungsrelevanten Tatsachen angeben muss, ebenso Änderungen in den persönlichen Verhältnissen, die Auswirkungen auf die Leistungsgewährung haben können. Die Mitwirkungspflichten gelten auch im Rahmen von Vermittlungsleistungen. Zu den Mitwirkungspflichten zählen auch die Vorlage von entscheidungsrelevanten Unterlagen, die Zustimmung zur Auskunftseinholung bei Dritten, das persönliche Erscheinen beim zuständigen Leistungsträger sowie ggf. die Zustimmung zur Durchführung von ärztlichen oder psychologischen Untersuchungsmaßnahmen. Die Mitwirkungspflichten ergeben sich aus dem Sozialgesetzbuch. Im Falle der Nichtbeachtung können die Leistungen versagt oder entzogen werden. Zudem können Sanktionen verhängt werden oder Sperrzeiten eintreten.

12. Datenquellen  

Das Jobcenter kann unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen personenbezogene Daten auch bei anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben. Dies können z.B. andere Sozialleistungsträger, Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe, Vertragsärzte, Maßnahme-/Bildungsträger etc. sein. Darüber hinaus können personenbezogene Daten auch aus öffentlichen Quellen bezogen werden wie z.B. Internet, Melderegister, Handelsregister, Grundbuchämter usw.

13. automatisierte Entscheidungsfindung

Im Rahmen des Vermittlungsprozesses werden die Arbeitsplatzanforderungen mit den Kompetenzen einer Bewerberin/eines Bewerbers automatisiert abgeglichen, um so eine passgenaue Vermittlung zu ermöglichen (sog. Matching). Dabei werden u.a. folgende Kriterien herangezogen:

Arbeitszeit, Ausübungsorte, Berufe, Ausbildungsstellen, Eintrittstermin, Kenntnisse und Fertigkeiten, Sprachkenntnisse, Ausbildung, Befristung, Befristungsdauer, Behinderung (mit Einwilligung), Schulnoten, Führerscheine, Fahrzeuge (Mobilität), höchster Bildungsabschluss, Reise- und Montagebereitschaft, Wochenstunden, Berufserfahrung, Branche, Deutschkenntnisse, Unternehmensgröße.

Je höher der Übereinstimmungsgrad der Kompetenzen mit den Anforderungen des Stellenangebotes ist, desto wahrscheinlicher ist ein entsprechender Vermittlungsvorschlag. Die Entscheidung, ob ein Vermittlungsvorschlag erstellt wird, trifft jedoch die Vermittlungs- / Beratungsfachkraft.

14. Zweckänderung

Die Verwendung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken als dem Erhebungszweck ist nur im Rahmen der unter Ziffer 3 genannten Zwecke zulässig und sofern der neue Zweck mit dem Erhebungszweck kompatibel ist.